An der Basis vorbei

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Die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben im Kanzleramt die Ablösung des für Wohnungsbau zuständigen Staatssekretärs ausgehandelt. An seiner Stelle soll der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun die Bereiche Sicherheit und Netzkriminalität verantworten. Das Echo aus den beteiligten Parteien zeigt vor allem eines: die handelnden Personen regieren nicht nur an der Basis vorbei, sondern haben auch die Erwartungen an politische Kommunikation in der Bundesrepublik heute in keiner Weise verstanden.

Am Abend der Entscheidung gab es wider Erwarten keine Pressekonferenz der Beteiligten. Lediglich in einer Pressemitteilung wurde den Medien mitgeteilt, man habe sich auf eine Abberufung von Hans Georg Maaßen geeinigt. Der Spitzenbeamte werde stattdessen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt. Für Maaßen bedeutet dies einen Gehaltszuwachs von monatlich etwa 2600 Euro. Dieser Zuwachs entspricht in etwa einem monatlichen Durchschnittsbruttolohn in Deutschland.

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