Gegen die Angst im Sozialstaat

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In diesen Tagen ist in den Medien wieder vermehrt von einer linken Sammlungsbewegung zu lesen. Teile der politischen Linken scheuen sich vor einer Zusammenarbeit mit den Initiator*innen, da sie einige Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik nicht mittragen wollen. Das eigentliche Problem liegt jedoch weiterhin woanders.

In Deutschland und Europa geben fremdenfeindliche Tendenzen und sowie der Aufstieg rechter Parteien Anlass zur Sorge. Die Autoren der FES-Studie Angst im Sozialstaat werten dies als Hinweis auf eine soziale Krise. Eine der Hauptursachen für diese soziale Krise sehen die Autoren im neoliberalen Umbau des Sozialstaates, wie er zu Beginn des Jahrtausends in vielen europäischen Staaten vollzogen wurde. In Deutschland diente dazu die Politik der Agenda 2010, durchgesetzt vom rot-grünen Projekt unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Diese Politik provoziere „Angstzustände, welche Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren“.

Während der Ausbau des Sozialstaats im 20. Jahrhundert den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördert habe, brachte die Agenda 2010 eine „eine institutionelle und diskursive Mobilisierung von Ängsten“. Dies wiederum habe Desintegrationstendenzen in der Gesellschaft befördert. Wer heute also über Fehler in der Integrationsdebatte spricht, muss diese soziale Spaltung in den Diskurs einbeziehen.

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