10 Gründe, warum ich die SPD verlasse

Daniel Reitzig

Politik und Kommunikation im Deutschen Bundestag

Mit 11 Jahren habe ich die ersten SPD-Aufkleber und Flyer verteilt, als es Anfang 1990 gegen die “Allianz für Deutschland” ging. Mit 39 Jahren bin ich 2017 in die SPD eingetreten, um gegen die erneute Groko zu stimmen. Nun verlasse ich die Partei bis auf Weiteres.

Mit Steve Hudson und anderen habe ich gegen die Groko gekämpft, mich für eine Urwahl des SPD-Parteivorsitzes eingesetzt und die Kandidatur von Simone Lange unterstützt, später Saskia Esken und Norbert Walter Borjans. Immer ging es um Veränderung und Neuanfang. Es reift in mir die Erkenntnis, dass ein Neuanfang nicht möglich scheint, ohne dass vorher etwas endet, in diesem Fall meine Mitgliedschaft in der SPD.

Die Gründe, die fürs Bleiben sprechen würden, haben fast alle ein Gesicht und einen Namen. Manchmal aber muss man sich darüber klar werden, ob einem die eigene Zugehörigkeit oder das Anliegen, die eigenen Werte und Ideale, wichtiger sind. Im besten Fall, so sehe ich es zumindest, vertritt man Werte, die über einen selbst hinausgehen. Ich will nicht Teil einer Organisation sein, welche diese Werte offenbar nur noch als Folklore oder Monstranz vor sich her trägt, in der Wirklichkeit aber ständig dagegen arbeitet. Die folgende Liste enthält zehn der vielen mich bewegenden Gründen, jetzt zu gehen. Die Liste ist subjektiv und unvollständig, aber kommt von Herzen.

Der von den Medien oft als “konservativer Flügel der SPD” verharmloste Apparat trägt in seiner Historie nach meinem Eindruck die Hauptverantwortung für den heutigen Zustand der SPD. Was aber noch viel wichtiger ist: die von den Seeheimern durchgepeitschte neoliberale Politik der 2000er Jahre trifft Menschen und Land bis heute ins Mark, überzieht Menschen mit Armut, Gängelei und Demütigung. Kaltherzigkeit wird als Pragmatismus geframed. Diese Leute gehören für mich längst in die CDU oder FDP. Die Nichtübernahme der Verantwortung für die unsoziale Politik der Agenda-Zeit ist bis heute Realität — die Menschen im Land, somit auch an den Wahlurnen für die SPD. Das ist kein Flügel, sondern ein Klotz am Bein.

Das Gejohle der Bundestagsfraktion während der NoGroko – Kampagne 2018, dass die SPD bei 15 Prozent landen würde, sollte sich die Basis gegen eine Groko entscheiden, war letztlich nur die nackte Panik vor dem Verlust der Fleischtöpfe. Das ist inzwischen vielfältig bewiesen worden. Das unsolidarische Gemaule während der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz 2019, die hässlichen Attacken auf die dann doch nicht Olaf Scholz heißende Parteiführung, das erzkonservative Abstimmungsverhalten der meisten Abgeordneten – ohne jede Not, denn die MdB sind laut Grundgesetz ihrem Gewissen unterworfen, nicht dem Fraktionszwang. Abnicker, die ihr Gewissen gegen Sprecherposten oder andere hochdotierte Jobs, gegen das Gefühl zu Zugehörigkeit, gegen die Zusicherung beständiger narzisstischer Zufuhr eintauschen, das haben wir auch in allen anderen Parteien, insbesondere bei den Rechten und Konservativen. Eine sozialdemokratische Fraktion sollte das nicht mittragen. Diese Fraktion gehört aus dem Parlament gefegt und mit frischen Köpfen und progressiven Ideen besetzt.

Spätestens beim Parteitag im Dezember 2019 hätten Saskia Esken und Norbert Walter Borjans die Chance gehabt, in “ihrem” Laden aufzuräumen. Das Festhalten an der alten Nomenklatura der Parteirechten, allem voran der Vorschlag, den Seeheimer und Panzerfreund Lars Klingbeil als Generalsekretär zu belassen, sollte sich in der Folge als einer der größten Fehler herausstellen. Walter Borjans hätte nach seiner Wahl das Amt des Finanzministers übernehmen sollen, die Trennung zwischen Regierung und Parteiführung wäre durch die Doppelspitze gewahrt geblieben und hätte im Übrigen auch der ohnehin gefundenen Rollenaufteilung entsprochen. Unsere Warnungen wurden damals gehört. Und verworfen.

Es ist eine Illusion, zu glauben, der Konflikt zwischen konservativem und progressivem “Flügel” der SPD wäre gelöst. Schon jetzt wird an der Erzählung gebastelt, dass in jedem Fall die derzeitigen Vorsitzenden, vor allem Saskia Esken, Schuld an einer möglichen Wahlniederlage sein werden. Sollte Scholz wider Erwarten besser abschneiden, dann wird er das, so wird man es erzählen, natürlich “trotz der neuen Vorsitzenden” geschafft, nicht “wegen”. Konflikte aber sind wie Brot. Lässt man sie zu lange liegen, schimmeln sie und stinken, werden giftig.

Die SPD-Linke muss sich einen und das Ruder übernehmen (wollen). Danach sieht es jedoch nicht aus. Genossen wie Ralf Stegner halten die Parteilinke als Beiboot immer nahe an den Postenliebhabern, Kevin Kühnert setzt seine persönliche Freundschaft zu Klingbeil vielleicht über seine Ideale, verändert jedenfalls bereits jetzt seine frühere Klarheit in linken Positionen, die DL21 blickt einer ungewissen Zukunft entgegen, zumindest wird Hilde Mattheis, die sich als eine der wenigen Abgeordneten der SPD noch traute, hin und wieder gegen die Fraktionslinie zu stimmen, nach eigenen Angaben nicht mehr für den Bundestag antreten und somit absehbar an Einfluss verlieren. Parteirechte haben es scheinbar leichter. Sie wollen einfach nur anpassungsfähig sein, Hauptsache regieren.

Von einer sozialdemokratischen Partei würde ich grundsätzlich erwarten, dass sie den Ausbau von gesellschaftlicher Teilhabe, Freiheit im emanzipatorischen Sinne sowie von Menschen- und Bürgerrechten vorantreibt. Stattdessen ist die Partei seit 1998 immer wieder am Abbau dieser Rechte beteiligt.

Erst kürzlich wurden die ursprünglich befristeten Sicherheitsgesetze des SPD-Innenministers Otto Schily von 2001 endgültig entfristet. Letztes Jahr verschärfte die SPD-Fraktion erneut die Asylgesetzgebung, sodass im Zweifelsfall Familien mit Kindern in reguläre Gefängnisse geworfen werden können bis zu ihrer Abschiebung.

Nun die Ablehnung der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes die Einführung des Staatstrojaners für alle Geheimdienste des Landes und die Bundespolizei, die Aufweichung des Doppelbestrafungsverbotes, die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis, die zur allgemeinen Gewöhnung bislang als “freiwilliger Service” verkauft wurde. Ginge es nach Hardlinern in der SPD, würde die Gesetzgebung noch weiter verschärft. Die Erklärung, mehr sei mit der Union nicht drin gewesen, greift nicht. Es steckt politischer Wille dahinter. Mit meinem Verständnis von Sozialdemokratie deckt sich das jedenfalls nicht.

Zugegeben, die neue Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, tritt ein schweres Erbe. In den Medien wurde Kevin Kühnert schnell zum innerparteilichen Gegenspieler der Parteieliten stilisiert. Das hat sicher überzogene Erwartungen geweckt. Doch die Berichterstattung selbst wurde davon angesteckt, auch die Jusos haben sich daran berauscht: so mächtig wie nie, so viel Einfluss wie selten, hieß es vielfach. Doch, falls es diesen Einfluss je gab, was folgte politisch daraus?

EMPFEHLUNG DER REDAKTION

Es gibt nun zahlreiche Juso-Kandidaturen, nur mancherorts auf aussichtsreichen Listenplätzen, weil Altgediente endlich Platz gemacht haben. Doch wo steht der Verband? Zahlreiche mir bekannte Jusos beklagen den Zentralismus, der schon in der NoGroKo-Kampagne begonnen habe. Das Bundesbüro fuhr seine Kampagne, Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wurde abgelehnt, in den Landesverbänden war man weitgehend auf sich gestellt.

Nach der jüngsten Entscheidung zum Staatstrojaner drückten der Juso-Bundesverband und seine Vorsitzende in den sozialen Netzwerken jeweils mit einem Post ihre Enttäuschung (“nicht mal mehr wütend”, Rosenthal) aus. Das war es dann aber auch. Nur 48 Stunden später ging man direkt zu Wahlkampfaufrufen über. Kritische Nachfragen, welche die steile Karriere von Kevin Kühnert mit ermöglicht hatten, blieben nun unbeantwortet. Augen zu und durch, scheint die Devise zu sein.

Wie wenig es um politische Inhalte, wie sehr um reinen Machterhalt, es geht, zeigt leider auch die Personalie Franziska Giffey. Ausgerechnet der als links geltende Landesverband Berlin kürte Giffey zu seiner Vorsitzenden und Spitzenkandidatin für das Amt der Bürgermeisterin der Hauptstadt. Selbst Parteilinke störte es öffentlich wenig, dass Giffey noch vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden und ohne jeden Parteitagsbeschluss die Linie vorgab: nein zum Mietendeckel, nein zur Vergesellschaftung von Wohnraum, nein zur Verkehrswende. CDU light.

Der Titelentzug im Falle Giffey war längst absehbar, doch der Ruf der Fleischtöpfe war offenbar stärker. Nach ihrem Rücktritt als Familienministerin, die Bezüge laufen selbstverständlich weiter, macht Giffey nun Wahlkampf und möchte ganz offensichtlich nur ungern die rot-rot-grüne Regierung erneuern. Personell und inhaltlich halte ich Giffey für eine spektakuläre Fehlentscheidung. Hinter vorgehaltener Hand geben einige führende Berliner Genossinnen und Genossen zu, dass es um den reinen Machterhalt ginge. Man wolle auch nach dem Herbst das rote Rathaus besetzen und eine Koalition (welche auch immer) anführen. Ideale, Werte, politische Inhalte, kurz: das Land, Nebensache.

Einer der größten Fehler von Esken und Walter Borjans ist ganz sicher die Ausrufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Auch hier ging es allen Seiten wohl um den reinen Machterhalt. Klimaschutz, soziale Frage – all das bleibt nur im Ungefähren, um niemanden zu verschrecken und vor allem, um die Diskrepanz zwischen einem linken Programm und einem parteirechten Kanzlerkandidaten wie Scholz nicht allzu augenfällig erscheinen zu lassen.

Dass mit Scholz das letzte verbliebene Gesicht der unsozialen Agenda 2010 die Zukunft symbolisieren soll, ist mindestens erklärungsbedürftig, wenngleich kaum rational mit politischen Inhalten erklärbar.

Dass ein Mann zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird, der als sozialdemokratische Innenpolitik bezeichnete, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen das Folterverbot deklarierte, den Zwangseinsatz von Brechmitteln bei des Drogenhandels verdächtigten Menschen, ist normal fühlenden Menschen kaum vermittelbar. Statt solchen von Ehrgeiz zerfressenen Genossen die Kanzlerkandidatur anzutragen, sollte man ihnen eher den Parteiaustritt nahe legen.

Wie Eltern, Kinder und Lehrerinnen in der Coronapandemie von der organisierten Sozialdemokratie allein gelassen werden und wurden, ist beispiellos. Entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse waren es ganz vornweg sozialdemokratische Genossinnen und Genossen, die Schulen “so lange wie möglich offen halten” wollten.

Die SPD muss sich an vielen Stellen ihres Handelns in der Pandemie vorwerfen lassen, eher auf Wahlerfolge oder Umfragen geschielt zu haben, statt auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu hören. Dass andere Parteien in Regierungsverantwortung es ähnlich handhabten, kann dabei weder Erklärung noch Rechtfertigung sein.

Länger bekannt ist, dass führende Genossinnen und Genossen nicht mehr über Hartz IV reden wollen. Obwohl dieses Regime nach wie vor bittere Realität für zehntausende Familien und Alleinstehende ist, wird dies als “rückwärts gewandte Debatte” gelabelt. Generalsekretär Klingbeil verstieg sich einmal sogar zu der Behauptung, ihn langweile diese Debatte. Ein Satz, der sich leicht ausspricht, wenn man, wie er mehr als 260.000 Euro an Diäten und Gehältern im Jahr überwiesen bekommt.

Dass sich aber auch Kevin Kühnert diese Auffassung zu eigen macht, man solle sich nicht für Hartz IV entschuldigen, weil ihn dafür niemand wählen würde (als wäre dies die entscheidende Frage), sondern einfach bessere Politik machen, ist in vielfacher Hinsicht enttäuschend. Gerechtigkeit ist ohne Vergebung nicht möglich, Vergebung funktioniert nicht ohne Verstehen. Wer solch elementare Erkenntnisse über Bord wirft, wird künftig kaum empathische Politik machen können.

Fraktionszwang, Karrierismus, Empathielosigkeit, das ständige solitär auf das eigene Fortkommen bedachte Agieren von Funktionären der SPD, all dies trifft auf Teile der Parteibasis, deren Perspektive kaum über den Wahlerfolg der SPD hinaus zu gehen scheint. Parteisoldaten, die hinter jeder sachlichen Kritik unsolidarisches oder parteischädigendes Verhalten vermuten, selbst wenn diese Kritik nicht in emotionalem Ton engagierter Menschen vorgetragen wird, verstehen nicht, dass eine Partei kein Selbstzweck ist, keine Versorgungs- oder Postenbeschaffungsanstalt, kein Hobbyfußballverein. Es geht zuallererst darum, den Menschen ein gutes und gerechtes Leben zu ermöglichen, die Lebensgrundlagen zu bewahren und die Befreiung von Benachteiligten und Unterdrückten zu beenden – all dies auf internationaler Eben und mit dem Ziele des demokratischen Sozialismus. Bei vielen scheint derzeit kaum erkennbar, dass sie diese Ziele teilen.

Schließe ich aus, dass … ?

Nein. Vielleicht trete ich eines Tages wieder ein, wenn ich den Eindruck habe, dass sich substantiell etwas geändert hat.