Neoliberalismus

Der Asozialen Zähmung


24. Februar 2020

Bild: Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE

Politik und Kommunikation im Deutschen Bundestag

Vor zu hohen Ausgaben für den Sozialstaat warnt ausgerechnet dieser Tage der Millionär und seit 1972 überwiegend von Steuergeldern finanzierte Wolfgang Schäuble. Die Rentenpolitik bezeichnete er als auf Dauer nicht bezahlbar. Die Botschaft des Bundestagspräsidenten: „Wir haben ausgesorgt, für euch reicht es nicht mehr.“

Ein anderer Millionär, Friedrich Merz, schickt sich derzeit an, als Bewerber für das Amt des CDU-Vorsitzenden anzutreten. Bereits wenige Tage nach den Anschlägen von Hanau – genauer: am Vorabend der Verkündigung seiner Kandidatur – schwadroniert der Westfale von Clanstrukturen, Law and Order. Kurz zuvor sah er im Kauf von Aktien durch Privatleute die beste Lösung der sozialen Frage, gern auch als Schutz gegen Altersarmut. Das Land der Vergessenen im Osten möchte er zurückgewinnen, indem er ein paar „markige“ – vulgo: bemerkenswert flache – Sprüche klopft, als sei er gefangen in einem Exploitationfilm des Kinos der 1970er Jahre.

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