SPD

Die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben im Kanzleramt die Ablösung des für Wohnungsbau zuständigen Staatssekretärs ausgehandelt. An seiner Stelle soll der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun die Bereiche Sicherheit und Netzkriminalität verantworten. Das Echo aus den beteiligten Parteien zeigt vor allem eines: die handelnden Personen regieren nicht nur an der Basis vorbei, sondern haben auch die Erwartungen an politische Kommunikation in der Bundesrepublik heute in keiner Weise verstanden.

SPD-Vorsitzende Nahles schafft die Historische Kommission ihrer Partei ab. Dem derzeitigen Vorstand muss die stolze Geschichte der einstigen Arbeiterpartei nur noch peinlich sein. Anders ist der Einfall, diese Kommission abzuschaffen, kaum zu erklären. Die offizielle Begründung lautet: Effizienz. Der Partei gehen die Geldmittel aus.