Das stille Netz
Es gibt eine Frage, die die europäische Demokratiedebatte seit Jahren begleitet und die doch selten laut gestellt wird: Was passiert mit einer Überwachungsinfrastruktur, wenn das Regime wechselt, das sie gebaut hat?
Weiterlesen →Freiheitsrechte in Gefahr
Freiheit oder Sicherheit? Der Überwachungsstaat greift um sich. Seit den 2000ern schränken verschärfte Gesetze und neue Technologien unsere Bürgerrechte ein. Polizeibefugnisse wachsen, Staatstrojaner spähen uns aus, und Minderheiten geraten ins Visier. Ist dies der Preis für Sicherheit oder der Weg in den autoritären Staat? Ein kritischer Blick auf die schleichende Erosion unserer Freiheiten und ihre tieferen Ursachen.
Weiterlesen →Was wirklich fehlt
Die westlichen Zivilisationen gelangen an die Grenzen ihrer Menschlichkeit. Der offensichtliche Kampf der Reichen gegen die ärmeren Teile der Bevölkerungen ist jedoch selbst nicht die Ursache, sondern die Folge eines tiefer liegenden Problems. Je weiter die Menschheit ihr Schicksal Maschinen überlässt und sich damit zugleich von der äußeren und inneren, eigenen Natur entfremdet, desto weniger gegenseitiges Vertrauen als Basis jeder Mitmenschlichkeit scheint möglich. Dieses Problem findet im öffentlichen Diskurs jedoch viel zu wenig Widerhall.
Weiterlesen →Gedankensplitter über Parteien
Eine Partei, die sich der Freiheit verschreibt, sollte zuerst dafür sorgen, dass alle frei sind von existenzieller Not und alle so frei sind in der Gestaltung ihres eigenen Lebens, weil über ausreichend Mittel verfügen. Freiheit, die beschränkt ist auf Wenige, ist keine.
Weiterlesen →Unter dem Radarschirm
Autoritäre Staaten bauen im Zuge der Coronakrise die Überwachung aus. Die Demokratien des Westens ziehen nach.
Weiterlesen →Tja: Ausgetraumschönt
Dass SPD-Mitglied Johannes Kahrs mit einem Knall von seinem Bundestagsmandat zurücktritt, ist natürlich seine persönliche Entscheidung. Wenn er das mit seiner Nichtwahl zum nächsten Posten erklärt, auch. Seine Wähler in Hamburg aber haben ihn gewählt, damit er sie für vier Jahre vertritt.
Weiterlesen →Der Asozialen Zähmung
Vor zu hohen Ausgaben für den Sozialstaat warnt ausgerechnet dieser Tage der Millionär und seit 1972 überwiegend von Steuergeldern finanzierte Wolfgang Schäuble. Die Rentenpolitik bezeichnete er als auf Dauer nicht bezahlbar. Die Botschaft des Bundestagspräsidenten: „Wir haben ausgesorgt, für euch reicht es nicht mehr.“
Weiterlesen →Kontrolle und Ohnmacht
Burnout, Depression, Angststörungen - Immer mehr Menschen werden wegen psychischer Leiden berufsunfähig. Selbst unsere Kinder stehen immer stärker unter Druck, entwickeln - oft unbemerkt - Depressionen. Es ist mittlerweile unumstritten, dass Depressionen die Lebenserwartung der Menschen verkürzen. Die größte Angst der Deutschen ist jene, keine Kontrolle über das eigene Leben mehr zu haben". Sichtbar wird dies an immer weiter um sich greifenden Ängsten vor dem sozialen Abstieg durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder auch vor Armut und Krankheit im Alter. Pflegebedürftigkeit bedeutet ebenfalls Kontrollverlust. Die häufig geschilderten Zustände in der Pflege sind keinesfalls geeignet, hier Ängste zu nehmen.
Weiterlesen →Das eigentliche Problem der SPD
Sie hat sich wundgelegen. Das Gewebe zerstört, die Knochen liegen frei. Einzige Therapie: Druckentlastung. Doch wenn der Kopf nicht mitmacht, bleibt jede entlastende Bewegung aus. Seit 2003 liegt sie nun so da. Es müsste ein Ruck durch die SPD gehen, ein Ruck nach links.
Weiterlesen →Warum stagniert politische Bildung?
Vielleicht sehen wir um uns herum einen Umbruch der politischen Bildung. Folgt man Google Trends, ist der Suchbegriff „politische bildung“ seit September 2005 bis Juli 2019 nahezu irrelevant geworden. Folgt man jedoch auf Facebook der sozialdemokratischen Georg-von-Vollmar-Akademie oder dem linken Barrio Olga Benario, wird überwältigendes Engagement für politische Bildung sichtbar: Hier sechs- dort fünfstellige Summen kommen durch Spender_innen zusammen, um politische Bildung möglich zu machen. 2015 machte das Land Baden-Württemberg den Schritt und führte mit der „Bildungszeit“ die bezahlte Freistellung für Seminare, den sogenannten „Bildungsurlaub“, ein. 2019 wurde eine – mit Vorsicht zu genießende – Studie des zuständigen Ministeriums veröffentlicht, laut derer jedoch die Bildungszeit nicht genutzt werde und durchaus wieder abgeschafft werden könnte. Das Bild ist uneinheitlich und könnte unendlich ergänzt werden, angefangen bei den ver.di-Bildungszentren, die geschlossen werden und nicht endend beim parallelen Ausbau von Seminar- und Kongressangeboten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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