Es gibt eine Frage, die die europäische Demokratiedebatte seit Jahren begleitet und die doch selten laut gestellt wird: Was passiert mit einer Überwachungsinfrastruktur, wenn das Regime wechselt, das sie gebaut hat?
Wie demokratische Staaten im Namen der Sicherheit die Infrastruktur für ihre eigene Abschaffung errichten
.Man stelle sich vor: Eine Regierung, die demokratisch gewählt wurde, baut in aller Stille ein weitverzweigtes Netz zur Kontrolle digitaler Kommunikation. Sie tut dies mit dem besten Willen — zum Schutz der Kinder, zur Terrorabwehr, zur Wahrung der inneren Sicherheit. Zustimmung ist leicht zu organisieren, denn wer will schon öffentlich für Kindesmissbrauch oder Terrorismus eintreten? Das Vorhaben scheitert scheinbar an technischen Einwänden, an Bürgerrechtlern, an empörten Kryptographen. Und dann, irgendwann, kommt eine andere Regierung an die Macht. Eine, die die Infrastruktur vorfindet — halbfertig, aber prinzipiell nutzbar. Eine, für die der Begriff »politischer Gegner« plötzlich eine ganz andere Bedeutung hat. Willkommen in der strukturellen Logik des gegenwärtigen europäischen Überwachungsdiskurses.
Der historische Augenblick
Die Zahlen des V-Dem Democracy Reports 2025 lesen sich wie eine langsam steigende Fieberkurve. Das Demokratieniveau der durchschnittlichen Weltbevölkerung ist auf den Stand von 1985 zurückgefallen [1]. Erstmals seit Beginn der modernen Demokratiemessung gibt es weltweit mehr Autokratien (91) als Demokratien (88). Nur noch 29 liberale Demokratien existieren auf diesem Planeten. Und der Bericht der Universität Göteborg fügt hinzu, was die eigentliche Schreckensmeldung für Europa ist: Auch Westeuropa und Nordamerika gelten erstmals als gefährdet — das regionale Demokratieniveau ist auf den Stand von 1983 zurückgefallen.
Der Soziologe Ralf Dahrendorf warnte bereits 1997, im scheinbar triumphalen Moment des westlichen Kapitalismus nach dem Mauerfall, vor dem Aufziehen eines neuen autoritären Zeitalters [2]. Damals klang das wie eine Minderheitenmeinung. Heute liest es sich wie eine Prophezeiung, die niemand ernst genug genommen hat.
Freedom House dokumentiert in seinem Jahresbericht 2025 den neunzehnten aufeinanderfolgenden Rückgang globaler Freiheit [3]. Der Rückgang der Internetfreiheit dauert bereits fünfzehn Jahre an [4]. Diese Zahlen sind keine abstrakten Indikatoren. Sie beschreiben eine Welt, in der sich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger in einer fundamentalen Weise verschiebt — und in der digitale Technologie der entscheidende Hebel dieser Verschiebung ist.
Der Sicherheitsdiskurs als politische Währung
Es gibt eine rhetorische Struktur, die in der Geschichte der Freiheitseinschränkungen immer wiederkehrt. Sie lautet, grob vereinfacht: »Wir würden das nie gegen euch einsetzen — aber wir brauchen die Möglichkeit, es gegen die anderen einzusetzen.« Die anderen sind je nach Epoche Kommunisten, Terroristen, Kriminelle, Kinderschänder. Der Inhalt der Bedrohung wechselt. Die Struktur des Arguments bleibt.
In der Europäischen Union ist diese Struktur derzeit unter dem etwas sperrigen Namen »Chat Control« bekannt. Der offizielle Titel lautet: Verordnung zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern (CSA-Verordnung). Das Ziel ist moralisch unbestreitbar. Die Methode ist es nicht.
Was die EU-Kommission vorschlägt, ist die automatisierte Massenüberwachung privater Kommunikation — verschlüsselter Nachrichten, Fotos, Videos — durch KI-Systeme, die auf Servern privater Unternehmen laufen und deren Ergebnisse an Behörden gemeldet werden. Das Prinzip der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das heute als eine der letzten Bastionen digitaler Privatheit gilt, würde faktisch ausgehöhlt [5].
Bemerkenswert ist die Sorgfalt, mit der Befürworter des Vorhabens Einwände abwehren. Man sei natürlich für Datenschutz. Man wolle keine Massenüberwachung. Das System werde nur auf eindeutig illegale Inhalte angewendet. Die Daten der Nutzer seien in sicheren Händen.
Die Empirie erzählt eine andere Geschichte. Das Bundeskriminalamt berichtete für 2024, dass von 205.728 automatisierten Meldungen über potenziell illegale Inhalte 99.375 strafrechtlich irrelevant waren — eine Fehlerquote von 48,3 Prozent [6]. In der Schweiz lagen knapp 80 Prozent der maschinell generierten Meldungen daneben, in Irland fast 80 Prozent. Jede zweite Meldung — in der günstigsten Variante — trifft einen Menschen, der nichts getan hat. In einer technologischen Umgebung, in der Millionen Menschen täglich Milliarden von Nachrichten austauschen, ist »jede zweite« eine erschreckende Fehlerquote.
Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer, einer der schärfsten Kritiker des Vorhabens, brachte die Konsequenz dieser Logik auf den Punkt: Das System schaffe eine Zukunft, in der man einen Personalausweis benötige, um eine Nachricht zu senden, und in der ausländische Black-Box-KI entscheide, ob private Fotos verdächtig seien [7].
Die Infrastruktur des Misstrauens
Um den eigentlichen Kern der Debatte zu verstehen, muss man einen Gedankensprung machen, der in der öffentlichen Diskussion selten explizit vollzogen wird: Der kritische Punkt an Überwachungsinfrastruktur ist nicht ihr gegenwärtiger Einsatz. Es ist ihre Existenz.
Theodor Adorno beschrieb in seiner Theorie der »verwalteten Welt« eine Gesellschaft, in der bürokratische Systeme und Verfahren das Individuum einfangen und seine Möglichkeiten des Widerstands sukzessive abbauen — nicht durch offene Repression, sondern durch die stille Logik von Strukturen, die scheinbar neutral sind [8]. Was Adorno beschrieb, findet heute eine digitale Entsprechung: Nicht der Geheimdienst, der Wohnungen durchsucht, sondern der Algorithmus, der Kommunikation scannt. Nicht der Aufpasser an der Ecke, sondern das Modell, das Millionen Datenpunkte auswertet.
Die politikwissenschaftliche Forschung hat für das Phänomen der schleichenden Machterweiterung unter demokratischen Bedingungen verschiedene Begriffe entwickelt. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sprechen von »Executive Aggrandizement« — der schrittweisen Ausdehnung exekutiver Macht, die formal legal verläuft, dabei aber die institutionellen Gegengewichte der Demokratie unterminiert [9]. Nancy Bermeo hat gezeigt, dass moderner demokratischer Rückschritt selten durch Staatsstreiche erfolgt, sondern durch genau diese Form der graduellen Erosion [10].
Das Problem der Überwachungsinfrastruktur liegt daher in ihrer strukturellen Persistenz: Datenbanken, Zugriffsrechte, rechtliche Befugnisse — sie werden nicht automatisch gelöscht, wenn eine Regierung, die sie eingeführt hat, abgewählt wird. Sie stehen der nächsten zur Verfügung. Und der übernächsten.
Was passiert, wenn eines Tages eine autoritäre Koalition die Bundesregierung stellt? Wer will garantieren, dass eine schwarz-blaue Regierung nicht der Versuchung erliegt, die heute geschaffenen Möglichkeiten gegen politisch Andersdenkende einzusetzen? [11]
Das Labor der Autokratie: Pegasus in der EU
Im August 2023 veröffentlichte der PEGA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht über den Einsatz kommerzieller Spyware in EU-Mitgliedstaaten [12]. Das Dokument liest sich streckenweise wie eine Liste von Dingen, die in einer Demokratie nicht möglich sein dürften.
In Ungarn, stellte der Ausschuss fest, war der Einsatz von Pegasus-Spyware Teil einer »kalkulierten, strategischen Kampagne zur Vernichtung der Medienfreiheit durch die Regierung«. Die Überwachungstechnologie des israelischen Unternehmens NSO Group wurde gegen Journalisten, Oppositionspolitiker und Bürgerrechtsaktivisten eingesetzt. In Polen, unter der PiS-Regierung, diente Pegasus als »System zur Überwachung der Opposition und der Regierungskritiker — konzipiert zur Machterhaltung«. In Griechenland fand die Technologie »ad hoc für politische und finanzielle Vorteile« Anwendung.
Alle diese Länder sind oder waren Mitglieder der Europäischen Union. Alle haben sich zum Schutz der Grundrechte verpflichtet. Alle haben Geheimdienstbehörden mit entsprechenden Befugnissen, die demokratisch kontrolliert werden sollten.
2025 wurden neue Fälle bekannt. Das Überwachungswerkzeug »Graphite« des israelischen Unternehmens Paragon Solutions wurde gegen Journalisten und Aktivisten in Europa eingesetzt; ein italienischer Parlamentsausschuss bestätigte den Einsatz gegen Menschenrechtsaktivisten durch die eigene Regierung [13].
Was diese Fälle zeigen, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel: Überwachungsinfrastruktur wird eingesetzt, sobald sie vorhanden ist — und zwar genau dann, wenn es politisch opportun erscheint. Der technologische Fortschritt hat dabei vor allem eines verändert: Die Kosten der Überwachung sind dramatisch gesunken. Was früher eine Akte, einen V-Mann und eine Menge manuelle Arbeit erforderte, erledigt heute ein Algorithmus in Millisekunden.
Die Psychologie der Zustimmung
Eine entscheidende Frage bleibt bislang unbeantwortet: Warum stimmt eine demokratische Gesellschaft dem Abbau ihrer eigenen Freiheiten zu? Warum ist es politisch möglich, Maßnahmen durchzusetzen, die — wenn man sie nüchtern beschreibt — einer Massenüberwachung durch den Staat entsprechen?
Wilhelm Reich hat in seiner »Massenpsychologie des Faschismus« [14] ein Analysewerkzeug entwickelt, das trotz aller zeitlichen Distanz und aller berechtigten theoretischen Einwände einen zentralen Befund enthält: Menschen, die sich ohnmächtig fühlen, neigen dazu, starke Autoritäten zu akzeptieren — und zwar nicht notgedrungen, sondern mit einer Art unterbewusster Erleichterung. Kontrolle, die von außen kommt, kann das Unbehagen an der eigenen Hilflosigkeit lindern.
Dieser psychologische Mechanismus findet eine direkte politische Entsprechung. Der Liberties Rule of Law Report 2025, der auf Daten aus 21 EU-Mitgliedstaaten basiert, stellt fest: Alle untersuchten Länder meldeten 2024 mindestens eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten [15]. Mehrere Länder führten Gesetze ein, die zivilgesellschaftliche Organisationen als »ausländische Agenten« einschränken — eine Strategie, die aus dem Russland Putins bekannt ist und nun in Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und anderen Ländern Nachahmung findet.
Und diese Entwicklung vollzieht sich nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Sie vollzieht sich zu einem erheblichen Teil mit ihrer Zustimmung. Colin Crouchs Begriff der »Postdemokratie« [16] beschreibt genau diesen Zustand: Demokratische Institutionen bleiben formal bestehen, aber die tatsächliche Machtausübung konzentriert sich in immer kleineren Kreisen. Wahlen finden statt, aber der Einfluss der Bürger auf das Regierungshandeln nimmt ab. Das Empfinden politischen Kontrollverlusts ist nicht irrational. Es ist eine korrekte Wahrnehmung einer veränderten Realität [17].
Das Paradoxon ist vollständig: In dem Maße, in dem Menschen das Gefühl verlieren, politische Kontrolle zu besitzen, werden sie empfänglicher für Angebote, die das Versprechen der Kontrolle in anderer Form zurückgeben — als Sicherheit, als Ordnung, als starke Hand. Und um diese Sicherheit herzustellen, sind sie bereit, jene Freiheiten abzutreten, die die einzige strukturelle Grundlage wären, auf der echte politische Kontrolle zurückgewonnen werden könnte.
Die Frage nach der nächsten Regierung
Das V-Dem-Institut hat 2025 eine Aussage getroffen, die in der deutschen Debatte kaum zur Kenntnis genommen wurde, obwohl sie von erheblicher geopolitischer Bedeutung ist: Die Vereinigten Staaten könnten auf dem Weg sein, das am schnellsten autokratisierende Land der modernen Geschichte zu werden, das keinen Staatsstreich erlebt hat [18]. Die Trump-Administration habe die amerikanische Demokratie innerhalb weniger Monate näher an einen demokratischen Zusammenbruch gebracht als jede Vorgängerregierung.
Was hat das mit Europa zu tun? Alles. Die USA sind kein Ausland, das man besorgt von der Seite beobachtet. Sie sind das Modell, nach dem viele europäische Rechtsparteien ihre politische Agenda ausrichten. Sie sind der geopolitische Schutzschirm, unter dem europäische Demokratien seit achtzig Jahren operieren. Und sie sind, wie Analysten immer wieder feststellen, das Land, in dem Entwicklungen sichtbar werden, die sich — zeitverzögert — auch im übrigen Westen manifestieren.
Das IDEA-Institut warnt in seinem Bericht von 2025 explizit vor dem »Domino-Effekt« US-amerikanischer Entwicklungen auf die europäische demokratische Resilienz [19]. Wenn der größte westliche Demokratieexporteur selbst ins Wanken gerät, verlieren die normativen Grundlagen, auf denen europäische Demokratien ihre Legitimität beziehen, an Kraft.
Und in diesem Kontext stellt sich die Frage nach der Überwachungsinfrastruktur neu. Eine Frage, die heute noch als abstrakt klingt — was wäre, wenn eine zukünftige autoritäre Regierung die heute geschaffene Infrastruktur nutzt? — könnte morgen sehr konkret sein.
Die Datenbank der Gesichtserkennungssysteme, die heute in europäischen Städten mit dem Argument der Verbrechensbekämpfung installiert werden, könnte morgen bei Demonstrationen eingesetzt werden. Das Massenüberwachungssystem, das heute zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch entworfen wird, könnte morgen zur Überwachung politischer Opposition genutzt werden. Die Geheimdienste, denen heute unter dem Argument der Terrorabwehr das Recht zum Hacken von Smartphones zugestanden wird, könnten morgen einen anderen Begriff davon haben, wessen Smartphone gehackt werden muss.
Das ist die Lehre aus den Ländern, in denen genau das bereits passiert ist.
Was Demokratie bedeuten würde
Es gibt eine Antwort auf all dies, die zu einfach ist und die dennoch immer wieder gegeben wird: Man müsse eben den demokratisch gewählten Regierungen vertrauen. Die Institutionen funktionierten. Die Gerichte kontrollierten. Das Grundgesetz schütze.
Diese Antwort übersieht das Kernproblem. Demokratische Institutionen sind kein natürliches Phänomen, das sich von selbst reproduziert. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen, die getroffen oder eben nicht getroffen werden. Und der Liberties-Bericht 2025 zeigt, dass die EU-Kommission das wichtigste Instrument zur institutionellen Kontrolle — das Rechtsstaatlichkeitsverfahren — regelmäßig nicht konsequent anwendet [15].
Über 500 Kryptographen und Sicherheitsforscher haben in einem offenen Brief 2025 auf einen bemerkenswerten Widerspruch hingewiesen: Bei den Chat-Control-Plänen wären staatliche und militärische Konten ausdrücklich von der Überwachung ausgenommen. Behörden beanspruchen für sich also Datenschutzrechte, die normalen Bürgern verweigert werden sollen. Die Logik des Sicherheitsstaats ist immer auch eine Logik der Asymmetrie: Der Bürger soll transparent sein, der Staat nicht.
Was in dieser Situation gefordert wäre, ist keine naive Technikskepsis und kein pauschaler Anti-Staatlichkeits-Reflex. Was gefordert wäre, ist eine politische Kultur, die Sicherheitsargumente nicht unkritisch akzeptiert, nur weil die Alternative — offener Widerstand — als unpolitisch oder naiv gilt. Es wäre die institutionelle Verankerung von Sunset Clauses, also der automatischen Befristung von Überwachungsbefugnissen, verbunden mit obligatorischer parlamentarischer Kontrolle. Es wäre ein internationaler Export-Kontrollrahmen für Überwachungstechnologie, der menschenrechtliche Standards in Handelsbedingungen übersetzt. Und es wäre die ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage: Welche Infrastruktur wollen wir hinterlassen?
Die Europäische Union repräsentiert die beste Hoffnung der Menschheit, gesetzlose, beispiellose Konzentrationen von Wissen und Macht daran zu hindern, so unumkehrbar und giftig für unsere Gesellschaften zu werden wie die toxischen Konzentrationen von CO2 in unserer Atmosphäre für unsere Erde. — Shoshana Zuboff, Harvard Business School [20]
Zuboffs Vergleich ist treffend — nicht nur als Metapher. Der Klimawandel ist eine Krise, die sich ankündigt, bevor sie sich in ihrer vollen Wucht entfaltet. Wer sie abwenden will, muss handeln, bevor es »anschaulich« wird. Dasselbe gilt für demokratische Erosion. Wenn die Überwachungsinfrastruktur erst gebaut ist, wenn die Befugnisse erst verankert sind, wenn die Datenbanken erst angelegt sind — dann ist der Moment für Korrekturen dramatisch enger geworden.
Das stille Netz, das heute gesponnen wird, macht keine Schlagzeilen. Es kommt mit guten Absichten. Und es wartet.
Quellen und Nachweise
[1] V-Dem Institute: Democracy Report 2025. SSRN. https://ssrn.com/abstract=5227625
[2] Dahrendorf, R. (1997): After 1989: Morals, Revolution and Civil Society.
[3] Freedom House: Freedom in the World 2025. https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2025
[4] Freedom House: Freedom on the Net 2025. https://freedomhouse.org/article/new-report-persistent-authoritarian-repression
[5] Open Letter of Cryptographers and Security Researchers on Chat Control, 2025. https://edri.org/our-work/chat-control-what-is-actually-going-on/
[6] Breyer, P. (MEP): Open Letter on Chat Control Error Rates, Oktober 2025 / Computer Weekly, September 2025. https://www.computerweekly.com/news/366630597
[7] Breyer, P.: Statement after COREPER Vote on Chat Control, November 2025.
[8] Adorno, T.W. / Horkheimer, M. (1944/1969): Dialektik der Aufklärung. Frankfurt a.M. — Vgl. auch: Reitzig, D.: Adornos verwaltete Welt und simulative Demokratie. https://www.krisentheorie.de/adornos-verwaltete-welt-und-ihre-verwirklichung-im-neoliberalismus/
[9] Levitsky, S. / Ziblatt, D. (2018): How Democracies Die. New York: Crown Publishing.
[10] Bermeo, N. (2016): On Democratic Backsliding. Journal of Democracy, 27(1), 5–19.
[11] Reitzig, D. (2020): Unter dem Radarschirm. krisentheorie.de. https://www.krisentheorie.de/unter-dem-radarschirm/
[12] Europäisches Parlament, PEGA-Ausschuss: Abschlussbericht, August 2023. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230505IPR84901
[13] TechRadar: 2025 Digital Rights Review — Spyware, AI, War and EU Regulations. https://www.techradar.com/vpn/vpn-privacy-security/2025-digital-rights-review-spyware-ai-war-and-eu-regulations
[14] Reich, W. (1933/1974): Die Massenpsychologie des Faschismus. Köln — Vgl. auch: Reitzig, D. (2023): Zur Aktualität der Massenpsychologie des Faschismus. https://www.krisentheorie.de/zur-aktualitaet-der-massenpsychologie-des-faschismus-wilhelm-reich/
[15] Civil Liberties Union for Europe (Liberties): Rule of Law Report 2025. https://www.liberties.eu/en/stories/rolreport2025-pressrelease/45331
[16] Crouch, C. (2004): Post-Democracy. Cambridge: Polity Press.
[17] Reitzig, D. (2019): Kontrolle und Ohnmacht. krisentheorie.de. https://www.krisentheorie.de/kontrolle-und-ohnmacht/
[18] Nord, M. et al. (2025): State of the World 2024 — 25 years of autocratization. Democratization, 31. https://doi.org/10.1080/13510347.2025.2487825
[19] IDEA — International Institute for Democracy and Electoral Assistance: Global State of Democracy 2025. https://interactive.idea.int/gsod-2025
[20] Zuboff, S.: STOA Lecture, Europäisches Parlament, 2020. Zit. nach: STOA Panel for the Future of Science and Technology.