Daniel Reitzig

Politik und Kommunikation im Deutschen Bundestag
13. Juni 2019

Land der Vergessenen

Das Land im Osten: niedrigere Einkommen, geringere Lebenserwartung, wenig Perspektive. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht tiefe Ungleichheit zwischen den ehemals neuen Bundesländern und Westdeutschland. Während in Medien und Politik über Köpfe diskutiert wird, bleibt der Osten auf der Strecke. Trotz beunruhigend hoher Ergebnisse der AfD bei den Europawahlen und anscheinend sehr hohen Zustimmungswerten für die rechtsextreme Partei in Umfragen finden die fünf Bundesländer im Osten kaum statt.

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10. Juni 2019

Das „wahre“ SPD-Problem

Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Während die SPD auf der Suche nach ihrer Neuausrichtung ist, rauscht es kräftig im Blätterwald. Die Initiative "Wahre SPD" möchte sich dem vermeintlichen Linksruck der Partei "entgegenstemmen". Hintergrund sollen die vagen Andeutungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in einem Interview mit der ZEIT sein. Darin hatte Kühnert sprechend über alternative Mitarbeiterbeteiligungen in großen Konzernen nachgedacht. Außerdem befand er, dass Wohneigentum nicht aus Profitinteresse, sondern aus Eigenbedarf heraus bestehen sollte. Die Debatte kochte hoch, auch deshalb, weil die Interviewer der ZEIT das Wort Sozialismus in die Frage eingebettet hatten.

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2. Mai 2019

Das S-Wort

Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende, hat es getan. Und das am 1. Mai. Er hat das S-Wort benutzt, von Kollektivierung gesprochen, überhaupt von Grenzen des Eigentums. In einem Interview für die ZEIT meinte er, es sei vorstellbar, dass große Konzerne deren Belegschaft gehören könnten. Weiter stellte Kühnert die Notwendigkeit von Wohnungseigentum in Frage, welches nicht dem Eigenbedarf diene. Die Reaktion aus den Erregungszentren von Medien und Politik folgte stehenden Fußes.

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24. April 2019

Verbrannte Erde

Wieder ein Waldbrand. Ungewöhnlich früh stehen in etlichen Ländern Europas Wälder in Flammen. Allein in Schweden wurden in den letzten vier Wochen bereits 15 Waldbrände gezählt. Auch in der Bundesrepublik wurde vielerorts höchste Waldbrandgefahr ausgerufen. In Thüringen wütete bereits ein Großfeuer im Gehölz. Die ausbleibenden Niederschläge führen zu ungewöhnlicher Trockenheit, gehemmten Pflanzenwachstum und dadurch erneut zu drohenden Ernteausfällen im Sommer. Wieviele Zeichen braucht die Politik eigentlich noch, bis nachhaltig radikale Regelungen geschaffen werden, die das Überleben der Menschheit und der den Planeten bewohnenden anderen Arten sichern?

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22. April 2019

Die unsozialen Netzwerke

Wir bewegen uns täglich in ihnen. Doch was bewegen die angeblich sozialen Netzwerke eigentlich in uns? Sind Plattformen wie Facebook oder Twitter geeignet, kritische Massen zu sozialen Protestbewegungen zu formieren?

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20. September 2018

An der Basis vorbei

Bundeskanzleramt, Berlin

Die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben im Kanzleramt die Ablösung des für Wohnungsbau zuständigen Staatssekretärs ausgehandelt. An seiner Stelle soll der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun die Bereiche Sicherheit und Netzkriminalität verantworten. Das Echo aus den beteiligten Parteien zeigt vor allem eines: die handelnden Personen regieren nicht nur an der Basis vorbei, sondern haben auch die Erwartungen an politische Kommunikation in der Bundesrepublik heute in keiner Weise verstanden.

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28. Juli 2018

Gegen die Angst im Sozialstaat

In diesen Tagen ist in den Medien wieder vermehrt von einer linken Sammlungsbewegung zu lesen. Teile der politischen Linken scheuen sich vor einer Zusammenarbeit mit den Initiator*innen, da sie einige Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik nicht mittragen wollen. Das eigentliche Problem liegt jedoch weiterhin woanders. In Deutschland und Europa geben fremdenfeindliche Tendenzen und sowie der Aufstieg rechter Parteien Anlass zur Sorge. Die Autoren der FES-Studie Angst im Sozialstaat werten dies als Hinweis auf eine soziale Krise. Eine der Hauptursachen für diese soziale Krise sehen die Autoren im neoliberalen Umbau des Sozialstaates, wie er zu Beginn des Jahrtausends in vielen europäischen Staaten vollzogen wurde. In Deutschland diente dazu die Politik der Agenda 2010, durchgesetzt vom rot-grünen Projekt unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Diese Politik provoziere "Angstzustände, welche Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren".

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26. Juli 2018

Wie foodwatch vom Community Organizing lernen könnte

Politisch Interessierten ist der Verein foodwatch ein vertrauter Begriff. Einmal im Jahr verleiht die NGO den Goldenen Windbeutel für die dreisteste Werbelüge an Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie. Regelmäßig schaffen es die Bilder von den Versuchen der Preisübergabe in die tagesschau, die meisten Leitmedien berichten darüber. In einem Beitrag setzt sich derzeit die Webseite PR Journal mit den Strategien der Verbraucherschützer auseinander.

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22. Juli 2018

Transformative Organizing

Saul Alinksy schuf 1971 mit seinen Rules for Radicals die Grundlagen für das Community Organizing. Dieses Modell zur Erlangung von Machtperspektiven durch die Unterschichten wird inzwischen selbst von konservativen oder gar ultranationalistischen Kreisen eingesetzt. Noch einen Schritt weiter geht Transformative Organizing. Darunter werden sämtliche Ansätze verstanden, in denen über das Organisieren der Community hinaus auch die Veränderung (Transformation) der Beziehung des Einzelnen zur Gesellschaft fokussiert werden.

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